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• ↓ Eine Ausfüllhilfe zum Mitmachen bei der Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung 2.0
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"Das Bundesjustizministerium will die anlasslose Speicherung aller IP-Adressen für drei Monate einführen. Wir haben eine Stellungnahme eingereicht – und warnen vor einem gefährlichen Rückschritt in die Massenüberwachung"

"Mit dem Referentenentwurf zur „Einführung einer IP-Adressspeicherung" will das BMJ alle Internetprovider verpflichten, drei Monate lang zu speichern, welcher Anschluss wann welche IP-Adresse und Portnummer genutzt hat. Was harmlos als „digitales Kfz-Kennzeichen" verkauft wird, ist in Wahrheit ein Generalschlüssel zur Identität: Mit einer IP-Adresse lässt sich nachträglich feststellen, wer hinter einem Forenbeitrag, einer Suchanfrage, dem Besuch einer Beratungsstelle oder einem Hinweis an die Presse steht."

"Im wirklichen Leben wäre das so, als müssten alle Menschen ein Nummernschild um den Hals tragen – und der Staat ließe flächendeckend mitschreiben, wann wir welches Lokal, welche Arztpraxis oder politische Versammlung aufsuchen. Eine solche lückenlose Protokollierung wäre in der physischen Welt undenkbar. Im digitalen Raum soll sie nun Normalität werden."

"Noch bis 12. September fragt die EU-Kommission nach deiner Meinung zur geplanten Vorratsdatenspeicherung 2.0, die noch radikaler auszufallen droht als die vom Europäischen Gerichtshof gekippte EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung."

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Eine Ausfüllhilfe zum Mitmachen bei der Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung 2.0