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"Wer ein Gebäude anders nutzt, als es baurechtlich erlaubt ist, riskiert einen abrupten Stopp. Das gilt auch dann, wenn die Nutzung über längere Zeit nicht beanstandet wurde. Besonders wichtig ist die Entscheidung für Betreiber, Grundstückseigentümer, Verwalter und Zwangsverwalter, die sich auf eine bisher geduldete Nutzung verlassen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stellt klar: Eine formell illegale Nutzung kann grundsätzlich sofort untersagt werden. Im konkreten Fall ging es um die Nutzung baulicher Anlagen auf einem Grundstück, unter anderem um einen metallverarbeitenden Betrieb . Die Behörde hatte die Nutzung untersagt und die sofortige Vollziehung angeordnet. Die Beschwerde dagegen blieb ohne Erfolg. Das Wichtigste in Kürze Eine Nutzung ohne erforderliche Baugenehmigung kann sofort..."

"Schufa Die SCHUFA Holding AG ist als private Wirtschaftsauskunftei Teil eines kreditwirtschaftlichen Frühwarnsystems. Ihre Tätigkeit besteht in der Speicherung und Übermittlung bonitätsrelevanter Daten, die Grundlage von Scoring-Verfahren zur Einschätzung der Kreditwürdigkeit natürlicher Personen sind, (LG Karlsruhe, 02.08.2019, Az.: 8 O 26/19). Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist primär die Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), insbesondere Art. 5 und Art. 6 DSGVO, ergänzt durch das Bundesdatenschutzgesetz (§ 31 BDSG), sowie branchenspezifische Verhaltensregeln nach Art. 40 DSGVO, (BGH, 18.12.2025, Az.: I ZR 97/25). I. Rechtsgrundlagen und Grundvoraussetzungen des SCHUFA-Vorgangseintrags Ein SCHUFA-Vorgangseintrag ist rechtlich eine Verarbeitung..."

"Online-Coachings, Business-Mentorings und E-Commerce-Programme kosten teilweise mehrere Tausend oder sogar Zehntausende Euro. Viele Teilnehmer wissen jedoch nicht, dass solche Angebote dem Fernunterrichtsschutzgesetz unterliegen können. Fehlt die gesetzlich erforderliche Zulassung, kann der gesamte Vertrag nichtig sein. Bereits gezahlte Vergütungen können dann zurückgefordert und noch offene Raten abgewehrt werden. Problematisch sind insbesondere Programme, bei denen vorgefertigte Lernvideos, digitale Unterlagen oder Aufzeichnungen mit Online-Calls, Fragerunden und Gruppenbetreuung kombiniert werden. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Anbieter sein Programm als „Coaching“, „Mentoring“, „Masterclass“ oder „Unternehmensberatung“ bezeichnet...."

"Offene Immobilienfonds galten lange als besonders solide Geldanlage. Inzwischen stehen zahlreiche Fonds unter Druck: Wertkorrekturen, eingeschränkte Rückgabemöglichkeiten und Fondsschließungen haben viele Anleger überrascht. Wer beim Kauf von seiner Bank oder Sparkasse den Eindruck erhalten hat, die Anlage sei „so sicher wie Festgeld“ oder jederzeit verfügbar, sollte prüfen lassen, ob eine Falschberatung vorliegt. Die Verbraucherzentralen weisen aktuell ebenfalls auf Abwertungen und zeitweise geschlossene offene Immobilienfonds hin. „Ein offener Immobilienfonds ist kein Sparbuch“, sagt Rechtsanwalt L. Ginter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in Hamm. „Banken müssen Anleger verständlich über die wesentlichen Risiken informieren. Dazu..."

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