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Table of Contents

• ↓ politiken, praktiken, ereignisse an den grenzen europas
• ↓ 2025/26: GEAS
• ↓ 2025: Ukraine
• ↓ 2020: Kriminalisierung
• ↓ 2020: Bulgarien
• ↓ 2019: Calais
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"Die Bilder aus Ceuta haben die europäische Öffentlichkeit erschüttert. Bezeichnenderweise jedoch nicht wegen der mindestens 140 Toten, darunter viele Kinder.1 Vielmehr wurde Spanien von den Staats- und Regierungschefs nahezu aller EU-Staaten massiv dafür kritisiert, dass es die irregulären Einreisen zugelassen habe.2 Erst nachdem der Großteil der Menschen Ceuta wieder in Richtung Marokko verlassen hatte, glätteten sich die Wogen und die EU-Innenminister:innen würdigten »die raschen und wirksamen Bemühungen der spanischen Behörden, auf die Lage in Ceuta zu reagieren«.3 Wie unter anderem Recherchen der Süddeutschen Zeitung4 und des Spiegel5 aufzeigen, bestanden diese Bemühungen nicht zuletzt in der Entsendung von Militär und einer Strategie des Aushungerns: Ein Großteil der eingereisten Menschen verließ Spanien aufgrund der Unmöglichkeit an Wasser und Nahrungsmittel zu gelangen nach kurzer Zeit wieder ›freiwillig‹ in Richtung Marokko. In diesem Beitrag wird argumentiert, dass dies auch deshalb unzulässig war, weil Spanien dazu verpflichtet gewesen wäre, die nach Ceuta eingereisten Migrant:innen einem Screening-Verfahren gemäß der neuen Screening-Verordnung zu unterziehen. Zunächst wird jedoch näher auf die ebenfalls neu eingeführte Krisenverordnung eingegangen. Sowohl diese als auch die Screening-Verordnung sind Teil der jüngsten GEAS-Reform und seit dem 12. Juni 2026 in allen EU-Staaten anzuwenden.6"

"Mit der im Jahr 2024 erzielten Einigung über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) versuchten die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, die langanhaltende Krise der europäischen Migrationspolitik, die 2015 ihren Höhepunkt erreicht hatte, auf Kosten der Rechte von Asylsuchenden zu stabilisieren. Zwar hält die Reform im Kern am individuellen Grundrecht auf Asyl fest und ist weiterhin dem Grundgedanken der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet. Doch die konkrete rechtliche, verfahrenstechnische und infrastrukturelle Ausgestaltung der Reform stellt einen erheblichen Rückschritt für die Flüchtlingsrechte dar. Zudem ist klar erkennbar, dass nach der Asylreform nun eine Verschärfung der europäischen Abschiebepolitik angestrebt wird."

"Marc Speer hat die Geschichte, Reform und Auswirkungen des GEAS in einer fünfteiligen Serie beschrieben und analysiert. Sie ist auf unserer Webseite verfügbar und ist eine wichtige Ressource für alle, die die Reform des GEAS besser verstehen wollen."

"Im Kern wird das nun entstehende Asylsystem durch die folgenden fünf Charakteristika gekennzeichnet sein:"

Key Topics & Focus Areas for bordermonitoring.eu:

politiken, praktiken, ereignisse an den grenzen europas

2025/26: GEAS

2025: Ukraine

2020: Kriminalisierung

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